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Du nix deutsch? Du nix Austria! | Fekter verlangt „arbeitsmarktfähige“ Deutschkenntnisse

Österreich erweist sich immer mehr als Einwanderungsland, das sich seiner Verpflichtung zur internationalen Solidarität voll bewusst ist und das einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Ungerechtigkeit in der Welt leisten will.

Die Türen und Tore für Menschen aus aller Welt werden auf Wunsch „der Wirtschaft“ immer weiter geöffnet – aber seit neuestem nur mehr, wenn die Einreisewilligen über „arbeitsmarktfähige“ Deutschkenntnisse verfügen (O-Ton Ministerin Fekter) und wenn sie die im „nationalen Aktionsplan“ (sprich: Migranten-Pflichtenheft) festgeschriebenen Pflichten und Auflagen erfüllen.


Innenministerin Maria Fekter geht mit gutem Beispiel voran. Hier prüft sie gerade, ob die Deutschkenntnisse eines Bewerbers „arbeitsmarktfähig“ sind.

Ministerien planen Verschärfungen
Die nächsten Verschärfungen sind schon in Vorbereitung. Wie aus Wiener Ministerien durchsickert, sollen Immigrationswillige künftig verpflichtet werden, vor der Einreise

  • eine Lohnsteuervorauszahlung für ein Jahr zu leisten,
  • eine Verzichtserklärung für staatliche Gesundheitsleistungen und Sozialzuwendungen zu unterzeichnen,
  • ein Bankkonto mit einer Garantiesumme zu Gunsten der Republik Österreich in Höhe von 50.000 Euro einzurichten,
  • ein Leberkas-Verträglichkeitszertifikat vorzuweisen und
  • sich jederzeit bei Vorhandensein eines „arbeitsmarktfähigen“ Österreichers in Luft aufzulösen.

Die letztgenannte Verpflichtung ist noch einer genaueren Prüfung zu unterziehen, da der Terminus „sich in Luft auflösen“ zur Zeit juristisch nicht ausreichend genau definiert ist (im Gegensatz zur Auflösung im Säurebad) und eventuelle Normkollisionen mit den Bestimmungen des IG-L (Immissionschutzgesetz-Luft) nicht a priori ausgeschlossen werden können.

Noch unklar ist, was mit Österreichern geschieht, die über keine „arbeitsmarktfähigen“ Deutschkenntnisse verfügen. Ausweisen geht schon deshalb nicht, weil sie keiner haben will. Frau Minister Fekter wird sicher wieder ein „nationaler Aktionsplan“ einfallen – je nationaler, desto besser!

Ein paar Fragen bleiben offen
Noch ein paar Fragen, Frau Minister: Dürfen jetzt auch internationale Stars der Musikszene nicht mehr im Mutterland der Musik arbeiten, wenn sie über keine „arbeitsmarktfähigen“ Deutschkenntnisse verfügen? Und was ist mit den Piloten all der großen Airlines aus aller Welt, die täglich nach Schwechat einfliegen? Müssen die jetzt schon in Bratislava runter? Muss Frank Stronach ausgewiesen werden? Darf Arnold Schwarzenegger nie mehr einreisen? Wo liegt die Deutsch-Schmerzgrenze bei Skifahrern und Fußballern?

Österreich schreit geradezu an allen Ecken und Enden nach „nationalen Aktion-ismu-splänen“.

Wer A sagt …

Ein Video für Hartgesottene. Und von denen haben wir auch einige im Landl…

(auf das Bild klicken, um zum Video von Koschuh zu gelangen)